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L|A ONLINE SEMINAR: VERGABERECHT AUF DEN PUNKT: Wann ist die Vergabe von Cloud-Services an Unternehmen, welche US-Dienste einbinden, zulässig?
Aufgrund der brandaktuellen und sehr praxisrelevanten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 07.09.2022 (15 Verg 8/22) haben wir unser Programm und die Dauer (90 Minuten) am 19.09.2022 geändert. Wir werden uns vertieft mit der Entscheidung des Vergabesenats des OLG Karlsruhe auseinandersetzen und diese in den relevanten vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Rechtsrahmen (u.a. DSGVO) einordnen. Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe hat sich mit der umstrittenen Frage beschäftigt, ob ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag für Cloud-Services an ein Unternehmen vergeben darf, welches personenbezogene Daten auf Servern verarbeitet lässt, auf welche ein US-Unternehmen Zugriff nehmen kann. Während die VK Baden-Württemberg bereits eine theoretische Zugriffsmöglichkeit eines US-Unternehmens auf personenbezogene Daten als zwingenden Grund für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren angesehen hat, hat sich das OLG Karlsruhe auf der Grundlage die zu bewertenden Sachverhalts anders entschieden. Die Entscheidung behandelt damit ein Thema, das regelmäßig bei IT-Vergaben unmittelbar und bei vielen anderen Vergaben mittelbar von erheblicher Bedeutung ist: Darf ein potentieller Auftragnehmer Leistungen von Amazon Web Services, Microsoft Azure Cloud-Computing-Plattform, Google Cloud Plattform und anderen US-Diensten in Anspruch nehmen oder begründet dies einen zwingenden Ausschlussgrund im Vergabeverfahren? Welche Vorgaben sollten (öffentliche) Auftraggeber in diesem Zusammenhang machen, um Verstöße gegen das Datenschutzrecht bei erforderlichen Cloud-Services im Rahmen der Auftragsausführung auszuschließen? Wie können sich Bieter vorbereiten, um einen Ausschluss vom Vergabeverfahren zu vermeiden?

Herr Dr. Christian Kokew (Fachanwalt für Vergaberecht) und Herr Dr. André Schmidt (Fachanwalt für IT-Recht) werden auf diese Rechtsfragen im Rahmen des Online-Seminars am 19.10.2022 eingehen und auch erläutern, warum die Entscheidung des OLG Karlsruhe nicht verallgemeinerungsfähig ist.
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